Eingliederung des Bitcoin-Systems in die Steuerflucht

Steuerflucht als Prozess des Steuerentzuges

Durch die Komplexität der verschiedenen Steuersysteme, die Aufsplittung von Unternehmen in ihre weltweiten Untergliederungen mit Tochterunternehmen, geistigem Eigentum und dessen Verkauf sowie die unterschiedlichen Grade an Informationen über Unternehmen ist es unmöglich, eine eindeutige, allgemeingültige Unterscheidung zwischen den verschiedenen Formen des Steuerentzuges aufzustellen. Shaxon unterscheidet, wie andere, zwischen tax evasion (Steuerumgehung) und tax avoidance (Steuervermeidung) und bezeichnet tax evasion als die illegale Variante des Steuerentzuges, während tax avoidance zwar dieselben Intentionen hat, jedoch legal ist.65 Wrede ist deutlicher und definiert Steuerentzug so: „Alle aus dem Ziel der Nutzenmaximierung abgeleiteten Ziele der Reduktion der Steuerschuld gerichteten Aktivität eines (potentiell) Steuerpflichtigen werden unter dem Begriff Steuerentzug subsummiert.“66 Diesen unterteilt er zur weiteren Betrachtung in Steuervermeidung, worunter er versteht, dass der Steuerpflichtige keine Nachzahlung und keine Bestrafung zu erwarten hat, und Steuerumgehung, durch die der Steuerpflichtige zumindest versucht, einer Bestrafung zu entkommen, aber sich dem Risiko einer Nachzahlung aussetzt, sowie Steuerhinterziehung, bei der sowohl eine Bestrafung als auch eine Nachzahlung auf den Steuerpflichtigen zukommen könnte.67 Diese Unterscheidung analysiert die oft extern betrachteten finanziellen Ströme einer Person ex post. Steuerflucht ist der Versuch einer Person, ein funktionierendes System zu entwickeln, durch das dem Staat Steuern entzogen werden können. Durch die Steuerflucht verspricht sich der Steuerpflichtige, der Steuer, aber oft auch den Gesetzen seiner bzw. jeder Jurisdiktion zu entkommen. Die dafür benötigten wichtigen Eigenschaften der neuen Heimat des Geldes werden in Jurisdiktionen gefunden, die oftmals als Steueroasen bezeichnet werden. Eine klare Definition von Steueroasen ist umstritten. Ein OECD-Bericht über Harmful Tax Competition von 1998 nennt vier Kriterien: eine niedrige effektive Besteuerung von relevanten Einkommen, eine Abgrenzung von nicht ansässigen Wirtschaftssubjekten zu der übrigen Wirtschaft des entsprechenden Staates, einen Mangel an Transparenz und einen Mangel an Informationsaustausch.68 Eine Untersuchung von Dharmapala und Hines Jr. ergab, dass Steueroasen kleine, reiche Staaten mit starken Institutionen sind.69 Demnach kann gesagt werden, dass Steueroasen Jurisdiktionen mit politisch stabilen Institutionen sind, die geringe relative Kosten aufweisen und im Fall von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung eine hohe Form von Geheimhaltung, oftmals in Form eines Mangels an Informationsaustausch bzw. Transparenz, bieten.70

Bitcoin als Steueroase

Nach der oben genannten Definition von Steueroasen gliedern sich die Eigenschaften einer Steueroase in geringe relative Kosten, politisch stabile Institutionen und eine hohe Form von Geheimhaltung. Zu den geringen relativen Kosten kann durch die Ergebnisse im Abschnitt „Das mögliche Handelsvolumen“ gesagt werden, dass je nach Zeitraum der Lagerung und Summe des Geldes das Bitcoin-System eine der billigsten Lösungen darstellt.

Die politisch stabilen Institutionen stellen insofern eine Schwierigkeit dar, als dass das Bitcoin-System ein mathematisch programmiertes System ist, woran jeder sich als Entwickler über https://github.com/bitcoin/bitcoin beteiligen kann. Jedoch wird jede Veränderung oder Erweiterung von einem Entwicklerteam um Gavin Andresen, die „Bitcoin Foundation“71, kontrolliert und über diese abgestimmt, bevor sie in die Bitcoin-Software einfließt. Die Entwicklung des Bitcoin-Systems kann somit durch die Diskussionsforen der Entwickler auf bitcointalk.org72 äußerst transparent sein, hat die Vorgabe eines „breiten Konsens“ bei strukturrelevanten Änderungen und einer vom vorschlagenden Programmierer selbst initiierten Diskussion, ist damit jedoch keinesfalls institutionalisiert.73 Am Development-Prozess kann somit erkannt werden, wer was wann beigetragen hat.74 Dennoch ist es schwierig nachzuvollziehen, wer ins Entwicklerteam aufgenommen wird und welchen Einfluss ein bestimmter Programmierer auf Entscheidungen hat.75 Der naheliegendste Vergleich zur Theorie wäre Habermas´ deliberative Demokratie,76 jedoch ist unklar, ob die Foren- oder IRCDiskussionen diese Kriterien erfüllen. Habermas´ Form des Diskurses eignet sich für eine Währung, da er sehr zeit- und ressourcenintensiv ist und demnach eine angemessene Stabilität gewährleistet. Außerdem kann durch legitimes Eigeninteresse den Entwicklern unterstellt werden, dass sie stabilitätsbedacht und nicht inflationär handeln und keine riskanten Schritte unternehmen, die das Verbotsrisiko drastisch erhöhen würden. Eine mediale Beobachtung ist mit dem bitcoinmagazin.com vorhanden, dessen regelmäßiges „Regulatory Update“ die Meinungen verschiedener Staaten beleuchtet und über mögliche Verbotsverfahren berichtet.77

Demnach funktioniert das Bitcoin-System zwischen den verschiedenen Jurisdiktionen, ist aber mit Vorsicht zu betrachten, da viele „early adopters“ (frühe Nutzer) und Entwickler der Technologie in den USA beheimatet sind und diese bisher keine rechtliche Sicherheit gewährleistet haben.78 Dadurch besteht weiterhin ein Verbotsrisiko für das Bitcoin-System. Ein Indikator für ein drohendes Verbot könnte ein Verkauf der durch das FBI von Dread Pirate Roberts beschlagnahmten Bitcoins sein.79

Das Bitcoin-System ist zwar pseudonym, aber transparent und ermöglicht jedem Zugriff auf Basis des öffentlichen Transaktionsprotokolls, der Blockchain. Das bedeutet, dass eine hohe Form der Geheimhaltung nur möglich ist, wenn die BitcoinAdresse nicht mit persönlichen Informationen in Verbindung gebracht werden kann.

Software Wallets, wie Bitcoin-Qt, MultiBit oder Armory ermöglichen eine bessere Kontrolle über die eigenen Bitcoins und wodurch diese trotz erfolgter Identifikation der Bitcoin-Adresse durch Informationen von Handelsbörsen oder Unternehmen weiterhin transferiert werden können. Dies wurde beispielsweise von WikiLeaks genutzt.60 Ohne erfolgte Identifikation könnte der „Suchende“ maximal das Pseudonym und einen geschätzten nationalen Aufenthaltsort der Bitcoins abschätzen, den der Besitzer wiederum durch einen Proxy verschleiert haben könnte.61 Ein erfolgreicher Zugriff auf diese Bitcoins würde voraussetzen, dass der Bitcoin-Besitzer von seiner Hardware getrennt werden würde, bevor er wissen würde, dass seine Bitcoins beschlagnahmt werden sollen. Hierbei ist weder klar, ob die erfolgte Identifikation funktioniert hat, noch ob die Bitcoins schon an einen anderen Benutzer transferiert worden sind, noch wo sie sich befinden oder ob eine Sicherung zurückgehalten wird. Die Feststellung aller nötigen Informationen würde eine Überwachung oder eine Beschlagnahmung sämtlicher daran mutmaßlich beteiligter Computer erfordern.

Dies kann allerdings an Handelsbörsen geschehen, da dort eine Vernetzung von Bankkonten und Adressen stattfindet. Dabei stellt sich die Frage, ob das BitcoinSystem anonym oder pseudonym betreten bzw. verlassen werden kann. Das anonyme Verlassen des Bitcoin-Systems ist dabei nach einem einmal erfolgten anonymen Betreten problemlos möglich.

Steuerentzug durch Bitcoins?

Bei der Zerlegung von Steuerentzug in die drei von Wrede vorgestellten Kategorien Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerumgehung kann für die legale Dimension der Steuervermeidung mithilfe von Bitcoins gesagt werden, dass sie wesentliche Nachteile gegenüber derer mit herkömmlichem Geld bietet. Diese Nachteile sind die Transparenz der Transaktionen, der zusätzliche Aufwand der Transaktionen und die Unmöglichkeit künstlicher Transaktionen innerhalb der Blockchain. Dadurch ergibt sich, dass jede Transaktion auch getätigt werden muss und dadurch erschwert „artificial paper trails“80 angelegt werden können, die weltweit für jeden einsehbar sind. „Artificial paper trails“ sind eine Form der künstlichen Gewinnund Kostenallokation mit dem Ziel der Steueroptimierung für das Gesamtunternehmen. Genau diese umfassende Transparenz dieses Teils des Unternehmens, der mit Bitcoin als Zahlungsmittel funktioniert, ist im Vergleich zu herkömmlicher Kontenverwaltung ein erheblicher Nachteil, was auch in dem dadurch möglichen Verlustrisiko, beispielsweise durch Hardwaredefekte und die Unumkehrbarkeit von Transaktionen im Bitcoin-System weitere Nachteile hat. Selbst wenn aufgrund von hohen Bankgebühren das Bitcoin-System benutzt wird, um internationale Transaktionen zu tätigen, sollten in der Zieljurisdiktion diese Bitcoins wieder in herkömmliches Geld umgetauscht werden, was je nach Handelsplattformen zu Verlusten von rund 1,5 % führen kann und durch die bisher wenigen Handelsplattformen zusätzlichen Aufwand erfordert. Dieser Schritt wäre einem Unternehmer anzuraten, da reines Wirtschaften mit Bitcoin Analysen ermöglicht, durch die wichtige Informationen, beispielsweise der größte Zulieferer, ermittelt werden können.

Steuerumgehung unterliegt ebenso diesen Nachteilen, hat dafür jedoch den Vorteil des Laddering.81 Meiklejohn et al. nutzen hierzu das Wort „peeling chain“82, um den Teil des Laddering-Prozesses innerhalb des Bitcoin-Systems zu beschreiben, der auf andere Weise, jedoch mit demselben Ziel, erfolgt – die ursprünglichen Quellen des Geldes zu verschleiern. Laddering selbst bedeutet, dass Schichtungen durchgeführt werden und dadurch mehr Arbeit seitens der Steuerfahndung notwendig wird. Eine neue Entität (beispielsweise ein Tochterunternehmen), kann genutzt werden, um das in eine Steueroase transferierte Geld in Bitcoins umzuwandeln. Dadurch wird eine erhöhte Mobilität erreicht, was außerdem den Vorteil bietet, dass allen Personen der Zugriff auf das transferierte Geld entzogen wird und dieses selbst im Falle von Ermittlungen oder Freigaben des Bitcoin-Vermögens außerhalb der Reichweite der Steueroase liegt. Dies verhindert, dass das Vermögen beschlagnahmt werden kann. Zwar könnte die Bitcoin-Adresse überwacht werden, dies lässt sich jedoch durch die Art und Weise des Erwerbs der Bitcoins erschweren. Durch die Anlage in Bitcoins wäre der volle Zugriff auf das Geld ermöglicht; sollte eine Anonymisierung gelingen, wäre damit das Kriterium einer Steueroase nach Shaxon erfüllt, nach der „tax havens“ Fluchtrouten vor Regeln und Gesetzen bieten.83 Hierbei ist zu beachten, dass Bitcoins dort erworben werden sollten, wo dies anonym möglich ist. Das hat zur Folge, dass der Markt in das Land mit den wenigsten Regulierungen in Bezug auf Bitcoins wandert. Dies ist vorteilhaft, da der zusätzliche Service eines vollen Zugriffs (ohne Zugriff anderer Parteien) bei einem hohen Grad an Anonymität sehr wertvoll ist und somit hohe Gewinne erzielt werden können. Dies erfordert jedoch erhebliche Vorsicht, da, wie oben genannt, die Blockchain öffentlich einsehbar und analysierbar ist, was einen erheblichen Nachteil gegenüber artificial paper trails darstellt. Steuervermeidung oder Steuerumgehung, um sein Geld mithilfe von Bitcoin vor dem Staat zu verbergen, ist demnach nicht zielführend, da legale Transaktionen ohne den Zwischenschritt durch das Bitcoin-System durchgeführt werden können und durch dieses nur mehr Transparenz entsteht.

Mithilfe von Seiten wie workforcrypto.com84 kann mit einem entsprechenden Transaktionspartner steuerfrei gearbeitet werden. Die Qualifikationen hierfür sind aufgrund der meist anspruchsvollen Tätigkeiten (bei gewünschter vollständiger Anonymität) wesentlich schwieriger zu bestimmen. Workforcrypto.com führt im Wesentlichen die beiden Marktseiten zusammen und erleichtert aufgrund von pseudonymen Bitcoin-Adressen und einfacher Registrierung globale Schwarzarbeit.

Demnach kann gesagt werden, das Bitcoin nur dafür geeignet ist, die Mobilität und Unabhängigkeit von Steueroasen zu erhöhen, aber zumindest einen Zugewinn an Anonymität gewährleistet. Um Bitcoin für die legale Dimension von Steuerentzug, also Steuervermeidung, zu verwenden ist die erhöhte Transparenz jedoch von Nachteil, da artificial paper trails erhebliche Vorteile gegenüber dem Bitcoin-System bieten, ohne dessen Nachteile, z. B. Verlustrisiko durch Hardwaredefekte oder Unumkehrbarkeit von Bitcoin-Transaktionen, zu haben. Im Kontrast dazu bietet Steuerhinterziehung zusätzliche Spielräume: einerseits Pseudonymität und Anonymität, andererseits weitere Schichtungen um den Besitzer des Geldes.

Schwarzgeld umwandeln

Ein sehr wichtiger Schritt beim Umtausch von Schwarzgeld ist die Umwandlung des anonymen, steuerfreien Geldes des Steuerflüchtigen, im Folgenden als Schwarzgeld bezeichnet, in anonyme Bitcoins, also das Auffinden von anonymen Zugangspunkten in das Bitcoin-System.

Ein Weg, Schwarzgeld in Bitcoins umzuwandeln, wäre diese zu minen. Um dies effektiv und gewinnbringend durchzuführen, wird spezialisierte Hardware benötigt. Hierbei stellt sich die Schwierigkeit des anonymen Kaufs dieser Hardware, andererseits können auch handelsübliche Computer benutzt werden.

Im nächsten Schritt erfolgt der Beitritt zu einem „Pool“, da ein solcher das Risiko einer verschwendeten Berechnungsleistung minimiert, die Ausschüttungen gleichmäßig verteilt und eine wesentlich geringere Rechenleistung benötigt. Pools sind Zusammenschlüsse von Minern die sich zusammenschließen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass ein einzelner Miner einen kompletten Block berechnet, durch die steigende Berechnungskomplexität immer geringer wird.

Die Anmeldung zu einem Pool erfolgt über die jeweilige Pool-Website.85 Hierzu benötigt der Miner eine E-Mail Adresse und ein Pseudonym, wodurch Pseudonymität garantiert wird. Um Anonymität zu erzielen, muss der Nutzer weiter gehen und den Datenverkehr zum Pool beispielsweise per Proxy oder über ein anonymes Netzwerk entsprechend anonymisieren. Außerdem bieten manche Pool-Betreiber anonymes Mining an (beispielsweise der Pool Eligius), wofür nur eine Bitcoin-Adresse benötigt wird.86 Nach diesem Vorgehen werden seitens des Staates Kommunikationsdaten benötigt, um einen Miner zu identifizieren.

Brito und Castillo sind der Ansicht, dass Miner Bitcoins aus dem Nichts erschaffen. Dadurch, dass nur zwei Parteien an der Transaktion beteiligt sind, gibt es laut ihnen weder einen zu beschützenden Konsumenten noch einen potentiellen Kriminellen, der versucht, sein Schwarzgeld zu waschen.87 Das Generieren von Bitcoins durch Mining erfordert jedoch sowohl Zeit und Wissen als auch Investitionen in Form von Hardware und Strom - es handelt sich um eine immaterielle Dienstleistung.88 Wer diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, kann sich beispielsweise Bitcoin Mining Hardware mieten und diese anonym per UKash89 oder Prepaid-Kreditkarte bezahlen, welche jedoch meist niedrige Limits haben. In beiden Fällen kann mithilfe von bitcoinx.com90 der eigene Gewinn errechnet werden.

Eine weitere Möglichkeit Bitcoins zu erwerben ist, sich auf localbitcoins.com., bitcoin-otc.com oder in verschiedenen Bitcoin handelnden Gruppen mit einer Wegwerf-E-Mail-Adresse und einem unbenutzten Pseudonym zu registrieren, einen geeigneten Händler zu suchen und sich von diesem die entsprechende Anzahl Bitcoins gegen Zahlung von Bargeld auf eine eigene Bitcoin-Adresse überweisen zu lassen. Sobald die Blockchain den Transfer bestätigt hat, gibt es für den Verkäufer keine Möglichkeit mehr, seine Bitcoin-Sendung zu stornieren. Dies bezeichnet Kerscher als Marktchance, da das Ausfallsrisiko nicht mehr in den Preis einkalkuliert werden muss.91

Es ist nicht bekannt, wie viele solcher Verkäufer sich auf localbitcoins.com, bitcoinotc.com oder in anderen Gruppen befinden, denn der Käufer benötigt zur Umwandlung seines Geldes in Bitcoins nur einen vertrauenswürdigen Miner, der zu einem angemessenen Preis verkauft.

Weitere Möglichkeiten, die in der Variablen „Freunde“ zusammenfasst werden, sind der Kauf von Bitcoins durch Freunde, das Mining von Bitcoins durch Freunde oder die Installation von Mining-Hardware bei Freunden. Diese Möglichkeiten erfordern alle das Vertrauen in die ausgewählten Freunde.

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, an verschiedenen Bitcoin-Automaten, beispielsweise in Berlin, sein Bargeld in Bitcoins umzutauschen.92 Je nach Automat und Betreiber gibt es unterschiedliche Authentifizierungsmöglichkeiten: während manche Automaten eine volle Authentifizierung mithilfe eines persönlichen Identifikationsdokuments benötigen, funktionieren andere Automaten bisher ohne feste Authentifizierung und bietet damit erhebliche Spielräume. Die Größe dieser Spielräume ist vom Stand der Regulierung des Bitcoin-Systems durch den Staat abhängig.

Bei Betrachtung dieser Argumente kann gesagt werden, dass ein Umschichten von Geld in Bitcoin möglich ist. Es ist jedoch je nach Standort und dem damit verbundenen Stand der Regulierung unterschiedlich schwierig, einen vertrauenswürdigen Geschäftspartner zu finden.